WAHLEN ZUM MIGRATIONSBEIRAT SIND EINE FARCE
WAHLBETEILGUNG VON 9,3 % ZEUGT VON MANGELDEM INTERESSE AN POLITISCHER TEILHABE
Für die Republikaner-Stadtratsfraktion ist die extrem geringe Wahlbeteiligung von lediglich 9,3 % bei der am gestrigen Sonntag in Mainz durchgeführten Wahl zum Beirat für Migration und Integration ein Beweis für das mangelnde Interesse der hier lebenden Ausländer an der politischen Mitbestimmung und an gesellschaftlichem Engagement.
Dazu der Republikaner-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:
„Es konnte bereits im letzten Ausländerbeirat festgestellt werden, dass sogar gewählte Beiratsmitglieder nur geringes Interesse an kontinuierlicher politischer Gremienarbeit haben. Die Mehrzahl der Sitzungen des Ausländerbeirates waren nämlich mangels Anwesender nicht einmal beschlussfähig. Da nützt es auch nichts, durch eine Änderung des Gremiennamens in „Beirat für Migration und Integration“ etwas herbeizureden, was völlig unnötig ist. Anstatt Tausende von Steuergeldern für ein Gremium auszugeben, dass von den Betroffenen offensichtlich nicht als notwendig erachtet wird, sollte man, wie von der Republikaner-Fraktion bereits mehrfach vorgeschlagen, dieses Geld lieber zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Die Wahlbeteiligung zur „BeiMI-Wahl“ beweist außerdem, dass der Stadtratsantrag der Grünen zur kommenden Sitzung für die Unterstützung der bundesweiten Initiative „Kommunales Wahlrecht für Alle“ in die ideologische Mottenkiste gehört“.
AUSSCHREIBUNG DER DEZERNENTENSTELLEN WIRD ZUR NAGELPROBE FÜR DIE POLITISCHE GLAUBWÜRDIGKEIT
Für die Republikaner-Stadtratsfraktion ist der Fehler der Stadtverwaltung bei der Ausschreibung für die Nachfolge von Bürgermeister- und Baudezernentenstelle ein unfassbarer Vorgang. Gleichzeitig fordern die Republikaner im Rat eine zeitnahe, umfassende und transparente öffentliche Ausschreibung aller zu besetzenden Stellen im Stadtvorstand. Nicht das Parteibuch darf entscheidend sein, sondern Eignung und Qualifikation.
Dazu der Republikaner-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:
„Wir sind ja durch den Wohnbau-Skandal und die Kohlekraftwerksdiskussion einiges gewohnt, was das Verwaltungshandeln und die Arbeit in den stadtnahen Unternehmen betrifft, dass jedoch die Verwaltung einer Landeshauptstadt nicht mal in der Lage ist, eine einwandfreie Stellenausschreibung vorzunehmen, ist ein Offenbarungseid. Auch hier ist offenbar mal wieder der Verwaltungschef, in Person des Oberbürgermeisters, seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Die Stadt Mainz macht sich mittlerweile zum Gespött im Bundesgebiet. Die Ausschreibung der Dezernentenstellen und die Auswahl der besten Bewerber wird eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit aller Fraktionen im Rat. Vor der Kommunalwahl haben insbesondere die Grünen, aber auch SPD und CDU angekündigt, künftig keine Posten mehr nach dem Parteibuch zu besetzen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Ankündigungen auch Bestand haben. Wenn die ins Spiel gebrachten Grünen-Dezernentenvorschläge Günther Beck und Katrin Eder sich durchsetzen sollten, ist eines klar, nach Eignung und Qualifikation wurde nicht entschieden.“
GRÜNER POSTEN-KLÜNGEL - WER DIE MEISTEN DEZERNENTENPOSTEN ZUSAGT, MIT DEM WIRD KOALIERT
Peinliche Anbiederung der CDU hat offenbar nichts gebracht und die FDP macht ihrem Ruf einer Partei ohne Grundsätze alle Ehre
Ob schwarz, rot, gelb oder grün – in Sachen Klüngel und Ämterpatronage kennt die sogenannte „Mainzer Handkäsmafia“ keine Unterschiede. Das Umsetzen politischer Inhalte wird vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es Grünen, CDU, SPD, FDP und ÖDP- Freien Wählern nur darum, welche gut dotierten Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler im Stadtvorstand und in stadtnahen Unternehmen abzugreifen sind. Haben sich in der Vergangenheit vor allem CDU und SPD die lukrativsten Posten in der Stadtverwaltung, im Stadtvorstand und bei stadtnahen Unternehmen zugeschustert - mit verheerenden Folgen, was unter anderem die Wohnbau-Krise zeigt - möchten sich jetzt auch die Grünen endlich an den richtig fetten Fleischtrögen laben. Postenvergabe rein nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch, wie groß vor der Kommunalwahl angekündigt? Wirklich ergebnisoffene Stellenausschreibungen für leitende Ämter? All das scheint für die ehemalige „Bürgerrechtspartei“ der Grünen inzwischen nicht mehr so wichtig. Wer den Grünen die meisten Posten im Stadtvorstand zusagt, mit dem wird koaliert. Hierzu erklärt der Republikaner-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Die Postenbesessenheit der Grünen ist an Peinlichkeit und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Von politischer Erneuerung oder einer sauberen politischen Kultur dagegen keine Spur. Nach wie vor scheinen die Hauptakteure der Mainzer Handkäsmafia Kommunalpolitik hauptsächlich zur Lösung der eigenen sozialen Frage zu betreiben. Doch damit muss endlich Schluss sein! Stellen im öffentlichen Dienst und bei stadtnahen Gesellschaften dürfen ausschließlich nach Qualifikation vergeben werden. Die Fraktion der Republikaner hat als einzige Ratspartei nachweislich immer für öffentliche Stellenausschreibungen gestimmt und sich aus Überzeugung an diversen Absprachen und Postenschiebereien nicht beteiligt. Deshalb hat man uns auch immer derart bekämpft.“
Antrag der Kreiskoalition zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ist einseitig und Ausdruck von völliger Realitätsverweigerung - Die Republikaner bringen Änderungsantrag zur Bekämpfung von jeglichem politischem Extremismus.
Die Republikaner im Kreistag Mainz-Bingen kritisieren den von der Kreiskoalition von SPD, FWG und Grünen eingerbrachten Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus anlässlich der kommenden Kreistagssitzung der einseitig und zu kurz gegriffen und bringen daher einen Änderungsantrag ein. REP-Kreistagsmitglied, Thomas Ottmann aus St. Johann:
„Es gibt keinen guten und schlechten politischen Extremismus. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus sind politische Erscheinungsformen, die gleichwertig von der demokratischen Gesellschaft bekämpft werden müssen. Die einseitige Verharmlosung des real vorhandenen Linksextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, sei es in Form gewaltbereiter Autonomer Strukturen, die eine Spur der Verwüstung bei Demonstrationen hinterlassen und Polizeibeamte angreifen und verletzen oder die Hofierung der vom Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Partei Die Linke führen dazu, dass der Kampf aller Demokraten gegen Extremismus unglaubwürdig wird.
Die Partei Die Republikaner lehnt jeglichen Extremismus und jedwede Gewalt bewiesener Maßen konsequent ab, was dazu führt, dass die Verfassungsschutzbehörden die Republikaner auch nicht als extremistische Partei bewerten“.
V.i.S.d.P. T. Otttmann
Gemeinsame Resolution von CDU und FDP mit extremistischer Linkspartei im Mainzer Stadtrat ist ein Skandal!
Offensichtlich wird mit zweierlei Maß gemessen!
Die im Stadtrat eingebrachte gemeinsame Resolution der selbsternannten Musterdemokraten von CDU, SPD, FDP, ÖDP und Grünen mit der vom Verfassungsschutz aus guten Gründen als linksextremistisch eingestuften SED-Nachfolgepartei Die Linke für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber aus dem Iran ist ein Tabubruch erster Klasse und ein politischer Skandal.
Unabhängig von der völligen Sinnlosigkeit dieser Asyl-Resolution machen sich CDU und FDP damit einmal mehr zum nützlichen Idioten der politischen Linken, indem sie dabei helfen, die kommunistische Linkspartei hoffähig zu machen. Die Linke verfolgt nachweislich verfassungsfeindliche Ziele und duldet weiterhin zahlreiche Stasi-Spitzel in ihren Reihen. Dass SPD und Grüne keine Hemmungen haben, mit der Linkspartei zu paktieren, versteht sich von selbst, wird diese doch in Zukunft als Mehrheitsbeschaffer gebraucht. Dass Union und Liberale dieses Spiel mitmachen, zeigt deutlich, dass diese auf dem linken politischen Auge blind sind. Wie heuchlerisch das Verhalten von CDU und FDP sich darstellt, zeigt sich dadurch, dass jahrelang die vom Verfassungsschutz als nicht extremistisch eingestuften Republikaner ausgegrenzt und diffamiert wurden, gleichzeitig mit der verfassungsfeindlichen Linkspartei nunmehr gemeinsame Anträge im Stadtrat eingebracht werden.
CDU MAINZ LÄDT ZUM ISLAMISCHEN FASTENBRECHEN EIN
Die Mainzer CDU hat ihre Parteifunktionäre und Vertreter der islamischen Verbände in Mainz zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen. Man fragt sich hierbei natürlich, hat eine sich christlich nennende Partei nichts anderes zu tun, als sich islamischen Verbänden derart anzubiedern? Oder wäre es nicht vielleicht angebrachter, zu christlichen oder deutschen Feiertagen einzuladen?
Fragen über Fragen, die aber mit der voran erwähnten gemeinsamen Resolution der CDU mit der Linkspartei im Mainzer Stadtrat nur zu einer Konsequenz führen kann, nämlich: Keine Stimme für diese Merkel-CDU!
REPUBLIKANER BEANTRAGEN IM STADTRAT DIE ABSCHAFFUNG DER EHRENRINGE
Die Republikaner beantragten bei der gestrigen Stadtratssitzung, künftig auf die teure Vergabe von Ehrenringen durch die Stadt Mainz zu verzichten. Die Finanzsituation der Stadt Mainz macht es in Zukunft nicht mehr möglich und nachvollziehbar, dass derart teure Ehrenringe für ausscheidende kommunale Mandatsträger verliehen werden. Pro Stück kostet ein Ehrenring den Steuerzahler 1250,- €. Die Republikaner schlagen deshalb vor, künftig Ehrenurkunden zu verleihen, durch die das ehrenamtliche Engagement gewürdigt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen, ÖDP und der Linken abgelehnt. In der Zeitung steht davon kein Wort. Sicherlich Munition für die Leserbriefspalten der Mainzer Tageszeitungen.
DIE REPUBLIKANER LEHNEN ALS EINZIGE FRAKTION DIE ERHÖHUNG DER AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR RATS - UND KREISTAGSMITGLIEDER AB
Der Mainzer Stadtrat und der Kreistag Mainz-Bingen haben, sozusagen als erste Amtshandlung, bei ihren ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl die pauschale Aufwandsentschädigung für Stadtrats- und Kreistagsmitglieder mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen, ÖDP, Freie Wähler und Linkspartei/ PDS um rund 30% erhöht. Auch die erstmals in den Mainzer Stadtrat gewählte SED-Nachfolgepartei Die Linke, die immer vorgibt, sich für die „kleinen Leute“ einzusetzen, stimmte für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Frei nach ihrem neuesten Motto „Reichtum für ALLE“. Einzig und allein Die Republikaner haben in beiden Kommunalparlamenten konsequent gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gestimmt. Nach Ansicht der Republikaner muß die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und bereits sein, zuerst bei sich selbst zu sparen, bevor sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet. Bei der aktuellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrats- und Kreistagsmitglieder, auch wenn diese bei weitem nicht das erhalten wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete, nicht angemessen und nachvollziehbar.
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